0. Vorbemerkung, Vertragspartner
Die folgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen MEIN KEKSDESIGN, Stephanie Juliette Rinner, Ganghoferstrasse 35, 80339 München, Telefon: +49 (0)89 740 584 97; E-Mail: hallo@meinkeksdesign.de (im folgenden MEIN KEKSDESIGN) und dem Kunden für alle Leistungen von MEIN KEKSDESIGN, die über die Bestellmaske des Webshops von MEIN KEKSDESIGN auf der Webseite von http://www.meinkeksdesign.de erbracht werden oder durch Bestellung im Fernabsatzwege in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht Ziffer 28.2 etwas anderes regelt. Sie erbringen zudem die erforderlichen Kundeninformationen.
Wir bitten unsere Kunden, diese AGB aufmerksam durchzulesen, da sie wichtige Informationen und Vertragsgrundlagen für das Verhältnis zwischen dem Kunden und Mein Keksdesign enthalten.

1. Geltungsbereich, Allgemeines
Diese AGB gelten für Vertragsschlüsse mit Verbrauchern wie mit Unternehmern gleichermaßen, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind entsprechend § 13 BGB natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind entsprechend § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.2 Die AGB von MEIN KEKSDESIGN gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt MEIN KEKSDESIGN nicht an, auch dann nicht, wenn auf diese von der anderen Vertragspartei bei der Auftragserteilung Bezug genommen wurde und diese für anwendbar erklärt wurden, es sei denn, MEIN KEKSDESIGN hätte ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn MEIN KEKSDESIGN in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen Lieferung oder Leistungserbringung vorbehaltlos ausführt und den entgegenstehenden AGB nicht widersprochen hat.

2. Volljährigkeit, Vertragsparteien, Vertragssprache
2.1 Vertragsschlüsse eingehende Kunden müssen volljährig sein. Auch Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Der den Vertrag schließende Kunde hat die volle Zahlungsverpflichtung für das durch die Dienstleistung oder Warenlieferung anfallenden Zahlungsansprüche von MEIN KEKSDESIGN.
2.2 Bei Vertragsschlüssen mit Kunden, die Veranstalter, Vereine, Verbände, Unternehmen, sonstige juristische oder andere rechtsfähige Personen sind, sind Vertragspartner von Mein Keksdesign, insbesondere bei Buchungen von Gruppenveranstaltungen wie Backkurse die den Vertrag schließende Firma, Institution oder sonstige juristische oder auch nur geschäftsfähige natürliche Person. Diese hat dann die volle Zahlungsverpflichtung bezüglich des aus dem Vertragsschluss folgenden Zahlungsanspruchs.
2.3 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

3. Vertragsgegenständliche Leistungen, Waren, Gutscheine
3.1 MEIN KEKSDESIGN ist ein Unternehmen, welches Dienstleistungen und zugehörige Warenlieferungen aus dem Bereich Backen, Backwaren und Zubehör anbietet, insbesondere über den eigenen Webshop. Das Produktportfolio umfasst, Backboxen mit Videoanleitungen für die Erstellung von Keksen und Cupcakes und Verzierung, Backkurse mit Anleitungen zur Backwarenverzierung, Backzutaten, Backzubehör sowie Geschenkgutscheine.
3.2 Alle vertragsgegenständlichen Leistungen werden, sofern im Folgenden nicht explizit eine Differenzierung erfolgt, in den AGB einheitlich als „Artikel“ bezeichnet.
3.3 Die erforderlichen Informationen über die angebotenen Waren erfolgt bei den jeweiligen Waren selbst

4. Vertragsschluss bei Bestellung im Webshop, Kundenkonto
4.1. Die Angebote stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein verbindliches Angebot abzugeben. Die Konditionen für sämtliche Artikel von MEIN KEKSDESIGN sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für sämtliche Darstellungen von Waren und Leistungen sowie Produktbeschreibungen von MEIN KEKSDESIGN. Änderungen, in Form, Farbe, Inhalten oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Insbesondere bei den Backboxen kann es nach Sortimentserneuerungen zu Veränderungen im Aussehen und der Zusammenstellung des Artikels kommen. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, besteht kein Anspruch auf die Lieferung bestimmter Warenartikel in der Backbox. Auch das Anleitungsvideo kann entsprechend zum Wareninhalt modifiziert werden. Mängelansprüche bestehen insoweit nicht, als Änderungen von Artikeln dem Kunden zumutbar sind und nicht von einer Beschaffenheitsvereinbarung abweichen.
4.2. Der Kunde kann unter den Angeboten von MEIN KEKSDESIGN Artikel auswählen. Für eine Bestellung eines oder mehrerer Artikel im Webshop muss der jeweilige Artikel zunächst in der Bestellmaske vom Kunden durch einen Mausklick auf den “In den Warenkorb”-Button zur Bestellung vorgemerkt werden. Der Kunde wird mit Klicken des „In den Warenkorb“-Buttons direkt in den Warenkorb weitergeleitet. Im Warenkorb kann der Einkaufsvorgang fortgesetzt werden durch Anklicken des Buttons „Einkauf fortsetzen“. Der Warenkorb ist aus der Bestellmaske heraus jederzeit am rechten oberen Seitenrand der Webseite durch Anklicken des Einkaufswagensymbols erreichbar. Im Warenkorb wird der Kunde durch den Bestellvorgang geführt, indem jeder Schritt erläutert und die erforderlichen Angaben abgefragt werden.
4.3 Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die von ihm eingegebenen Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Kunde kann Artikel von MEIN KEKSDESIGN zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt.
4.4 Das Angebot zum Kauf kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde mit der von ihm eingegebenen Bestellung durch Anhaken des opt-in Kästchens “AGB akzeptieren” und „Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und diese so seinem Vertragsangebot zugrunde legt. Der Bestellvorgang ist mit einer verbindlichen Bestellung abgeschlossen, wenn der Kunde abschließend auf “Jetzt kaufen” klickt und vorab die Kenntnisnahme dieser AGB sowie die Datenschutzbestimmungen durch opt-in bestätigt. Darin liegt das Angebot des Kunden zum Abschluss des Vertrages, welchen MEIN KEKSDESIGN mit Annahmeerklärung, Warenversand, Zahlungsaufforderung oder mit Abwicklung der Zahlung angenehmen kann. Alle über die Eingabemaske des Webshops von MEIN KEKSDESIGN geschlossenen Verträge kommen zustande mit MEIN KEKSDESIGN.
4.5 Dieses Angebot kann MEIN KEKSDESIGN mit Zahlungsaufforderung, Warenversand oder Auftragsbestätigung bei SEPA-Lastschrift annehmen, je nachdem was zuerst erfolgt. Alle über die Eingabemaske des Webshops von MEIN KEKSDESIGN geschlossenen Verträge kommen zustande mit MEIN KEKSDESIGN wie folgt:
– PayPal: Im Webshop H wird unmittelbar von MEIN KEKSDESIGN nach Abschluss des Bestellvorgangs der Bezahlvorgang eingeleitet, wenn PayPal als Zahlungsoption gewählt ist. Wenn der Kunde die Zahlungsart PayPal gewählt hat, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlung durch PayPal zustande, das die Zahlung autorisieren muss.
Vorauskasse: Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt MEIN KEKSDESIGN seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefert die Ware nach Zahlungseingang. Der Vertragsschluss kommt mit Zahlungsaufforderung zustande.
– SEPA-Lastschrift: Wenn der Kunde Sepa-Lastschrift gewählt hat, kommt der Vertrag mit Zugang der Mitteilung zum Datum der Kontobelastung (Prenotification) zustande.
– Kreditkarte: Wenn der Kunde Kreditkartenzahlung gewählt hat, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung zustande.
4.6 MEIN KEKSDESIGN speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten, die AGB und Widerrufsbelehrung per E-Mail zu. Die AGB kann der Kunde jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen. Zur Erkennung und Verhinderung von Eingabefehlern während des Bestellvorgangs bekommt der Kunde vor der wirksamen Bestellung eine Übersichtsseite zur Kontrolle angezeigt, mit deren Hilfe er alle Einzelheiten der Bestellung kontrollieren und in den Eingabefeldern selbst oder unter Verwendung des “Zurück”-Buttons des Internetbrowsers die eingegebenen Daten berichtigen kann. Ein Zugang zu den bei MEIN KEKSDESIGN gespeicherten Vertragstexten ist – mit Ausnahme der frei zugänglichen AGB – nur registrierten Kunden über das Kundenkonto möglich.
4.7 Der Kunde kann seine Bestellungen und den Bestellstatus über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abrufen, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Webshop von MEIN KEKSDESIGN angelegt hat. Der Kunde hat – mit Ausnahme des Erwerbs der Backboxen gem. Ziffer 4.8 (hier ist die Anlegung eines Kundenkontos verpflichtend) die Möglichkeit, im Rahmen des Bestellvorgangs ein Kundenkonto anzulegen. Hierfür ist bei seinen Angaben für den Vertragsschluss der opt-in Haken für „Kundenkonto errichten“ anzuhaken und ein Passwort für den Zugang zum Kundenkonto festzulegen.
4.8 Beim Backboxen-Erwerb mit 12-monatiger Nutzungslizenz für zur zugehörige Online-Video besteht Kundenkonto-Erstellungspflicht. Bei Erwerb der Backbox zur Eigenverwendung legt der Kunde in der Bestellmaske ein Kundenkonto an. In der an ihn versendeten Backbox befindet sich ein Hinweis mit dem Zugangscode zur Freischaltung der Online-Videos, den er im dafür vorgesehenen Feld des Kundenkontos aktivieren muss. Die Backbox kann auch als Geschenk für eine andere Person bestellt werden. In diesem Fall hat der Käufer kein Kundenkonto anzulegen, sondern muss die Versanddaten der Person in die Bestellmaske eintragen, an welche die Backbox als Geschenk versendet werden soll. In diesem Fall erstellt MEIN KEKSDESIGN einen Zugang für den Beschenkten. Der Beschenkte erhält mit der Backbox in diesem Fall nicht nur den Zugangscode, sondern auch den Benutzername und Passwort für den für ihn angelegten Account zusammen mit dem Zugangscode. Benutzer und Passwort kann er später ändern.
4.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel via e-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene e-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass er unter dieser Adresse, die von MEIN KEKSDESIGN versandten e-Mails empfangen kann. Zudem hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von MEIN KEKSDESIGN oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

5. Vertragsschluss bei Bestellung per Telefon, Mail, Fax oder Brief
Sofern im Webshop oder auf der Webseite ausdrücklich angeboten, ist auch ein Vertragsschluss bei Bestellung durch den Kunden per Telefon, Mail, Fax oder Brief möglich. Der Kunde erklärt hierfür mündlich oder schriftlich seine verbindliche Absicht, genau benannte Artikel des Angebots im Online-Shop, Printerzeugnissen oder auf der Webseite kaufen zu wollen. Darin liegt das Angebot des Kunden zum Abschluss des Vertrages, welches MEIN KEKSDESIGN innerhalb von fünf Tagen nach Zugang annehmen kann. Die Annahme des Angebots durch MEIN KEKSDESIGN erfolgt durch Übersendung der Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Artikel oder Auftragsbestätigung, möglichst via E-Mail. Damit ist der Kaufvertrag geschlossen. Üblicherweise erfolgt eine Auftragsbestätigung vor Versand.

6. Selbstbelieferung, Höhere Gewalt und Lebensmittelangaben
6.1 Erhält MEIN KEKSDESIGN aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen für die Erbringung der geschuldeten vertragsgegenständlichen Leistungen oder Lieferungen ihrer eigenen Lieferanten trotz ordnungsgemäßer Eindeckung vor Vertrags-schluss mit dem Kunden entsprechen der Quantität und Qualität aus der Liefer- und Leistungsvereinbarung mit dem Kunden von MEIN KEKSDESIGN (kongruente Deckung) selbst nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt von nicht unerheblicher Dauer (d.h. mit einer Dauer von mehr als 14 Kalendertagen) ein, so wird MEIN KEKSDESIGN den betroffenen Kunden rechtzeitig schriftlich oder in Textform darüber informieren. In diesem Fall ist MEIN KEKSDESIGN berechtigt, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit MEIN KEKSDESIGN ihrer Informationspflicht wie vorab abgebildet nachgekommen ist und keine Beschaffenheitsrisiko nach § 276 BGB oder eine Liefer- oder Leistungsgarantie übernommen hat. Der höheren Gewalt stehen gleich: Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe oder -hindernisse, unverschuldete Betriebsbehinderungen – z.B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden – und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungs-weise nicht von MEIN KEKSDESIGN schuldhaft herbeigeführt worden sind.
6.2 Ist ein Liefer- und/oder Leistungstermin oder eine Liefer- und/oder Leistungsfrist verbindlich vereinbart oder wird aufgrund von Ereignissen nach Ziffer 6.1 der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist überschritten, ist der Kunde MEIN KEKSDESIGN berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Unternehmen haben vor einem solchen Rücktritt MEIN KEKSDESIGN jedoch eine angemessene Nachfrist zu setzen. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere solche auf Schadenersatz, bestehen nicht.
6.3 Die Regelung aus Ziffer 6.2 gilt entsprechend, wenn aus den in Ziffer 6.1 genannten Gründen auch ohne vertragliche Vereinbarung eines festen Liefertermins dem Kunden ein weiteres Festhalten am Vertrag objektiv nicht zugemutet werden kann.
6.4 Dem Kunden ist bewusst, dass es sich bei den zum Verkauf von MEIN KEKSDESIGN angebotenen Waren um verderbliche Ware handeln kann, die nur begrenzt haltbar ist. Die Angaben zum Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) sind dann auf der Verpackung oder einem mit dieser verbundenen Etikett an gut sichtbarer Stelle in deutscher Sprache, leicht verständlich, deutlich lesbar und unverwischbar angebracht. Der Kunde hat das auf den Verpackungen angegebene Haltbarkeitsdatum zu beachten, wobei MEIN KEKSDESIGN keine das MHD überschritten habenden Lebensmittel versendet. Für Folgen aus dem Verzehr nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums übernimmt MEIN KEKSDESIGN keine Haftung.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher
7.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Ein Widerrufsrecht besteht nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
7.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von MEIN KEKSDESIGN unter https://meinkeksdesign.de/widerruf/.

8. Zahlungsbedingungen; Lieferung und Versand; Preise und Preisänderungen
8.1 Die angebotenen Preise sind bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweils zum Vertragsschluss gültigen gesetzlichen Höhe enthalten. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird von MEIN KEKSDESIGN im Bestellvorgang in der Rechnung in gesetzlicher Höhe am Tag der Bestellung, zeitgleich der Rechnungstellung gesondert ausgewiesen.
8.2 Die Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular und dortiger Produktbeschreibung angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Der Versand der Ware erfolgt üblicherweise mit DHL. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf der Internetpräsenz von MEIN KEKSDESIGN oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist
8.3 Für Lieferungen innerhalb der Europäischen Union stellen in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten zusammen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Ob ein Versand außerhalb Deutschlands möglich ist, ist ebenfalls in der Produktbeschreibung mit entsprechender Versandkostenausweisung hinterlegt. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular von MEIN KEKSDESIGN ist die im Online-Bestellformular angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular von MEIN KEKSDESIGN ist die im Online-Bestellformular angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
8.4 Ist der Kunde Verbraucher, sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so ist MEIN KEKSDESIGN berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Lieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
8.5 Ist der Kunde Unternehmer, gilt der vereinbarte Preis. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat Unternehmer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.

9. Bezahlung, Vorauskasse
9.1 Im Webshop von MEIN KEKSDESIGN stehen Kunden als Zahlungsarten Vorkasse, Kreditkarte, SEPA-Lastschrift und Zahlung via PayPal zur Verfügung.
9.2 Vorkasse: Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt MEIN KEKSDESIGN dem Kunden seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefert die Ware nach Zahlungseingang. Die Zahlung wird sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben
9.3 PayPal: Kunden bezahlen bei Wahl dieser Option den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal, sofern PayPal die Zahlung autorisiert. Der Kunde muss grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an MEIN KEKSDESIGN bestätigen. Weitere Hinweise erfolgen bei der Abwicklung der Bestellung in der Eingabemaske. Es geltem die PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
9.4 Kreditkarte: Die Belastung der Kreditkarte des Kunden erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
9.5 SEPA-Lastschrift: Sofern der Kunde MEIN KEKSDESIGN ein SEPA-Mandat erteilt, erfolgt die Zahlung per Einzug von seinem Bankkonto. Die Kontobelastung erfolgt vor Versand der Ware. Über das Datum der Kontobelastung wird der Kunde gesondert in einer Vorabankündigung informiert.

10. Erfüllungsort bei Unternehmern als Vertragspartner
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit Unternehmern ist München, soweit nichts anderes bestimmt ist. Installationen kommen bei den vertragsgegenständlichen Artikeln nicht vor, die einen Erfüllungsort am Installationsort mit sich brächten. Im Verhältnis zum Verbraucher bleibt es bei der gesetzlichen Regelung.

11. Gefahrenübergang
11.1 Gegenüber Verbrauchern: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über, unabhängig von der gewählten Versandart.
11.2 Gegenüber Unternehmern: Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder MEIN KEKSDESIGN noch andere Leistungen (z.B. Versand) übernommen hat.
11.2.1 Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem MEIN KEKSDESIGN versandbereit ist und dies dem Kunden anzeigt.
11.2.2 Die Versandart und die Verpackung unterliegen dem pflichtgemäßen Ermessen von MEIN KEKSDESIGN.
11.2.3 Der Kunde trägt die Lagerkosten nach Gefahrübergang. Bei Lagerung durch MEIN KEKSDESIGN betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
11.2.4 Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, etwa weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
11.2.5 Die Sendung an den Kunden kann auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert werden.

12. Lieferbedingungen gegenüber Verbrauchern
12.1 Die Lieferung zu versendender Waren erfolgt durch Drittanbieter.
12.2 Die Lieferzeiten sind entweder der Produktbeschreibung oder den gesondert abrufbaren Angaben zum Versand in der Bestelloberfläche des Webshops und im Webshop allgemein zu entnehmen.
12.3 Teillieferungen sind zulässig, außer der Kunde hat hieran erkennbar kein Interesse oder erkennbar nicht zumutbar. Zumutbarkeit ist dann gegeben, wenn die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch weder erheblicher Mehraufwand noch zusätzliche Kosten entstehen oder der Verkäufer sich zur Übernahme dieser Kosten bereit erklärt. Die Kosten für Transport und Verpackung werden, soweit solche erhoben werden, bei Teillieferungen nur einmal berechnet.

13. Lieferbedingungen gegenüber Unternehmern
13.1 Lieferungen erfolgen ab 80339 München.
13.2 Von MEIN KEKSDESIGN in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

14. Transportschäden bei Versendungskauf
14.1 Für Verbraucher gilt: Werden Artikel mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so hat der Kunde diese bitte möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren unter möglichst zudem unverzüglicher Kontaktaufnahme mit MEIN KEKSDESIGN. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat jedoch für den Kunden, der Verbraucher ist, keine Auswirkung auf seine gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Gewährleistungsrechte. Der Kunde hilft MEIN KEKSDESIGN jedoch, eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.
14.2 Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald MEIN KEKSDESIGN die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Kunden die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls MEIN KEKSDESIGN einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

15. Eigentumsvorbehalt bei Warenlieferung
15.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich MEIN KEKSDESIGN bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
15.2 Gegenüber Unternehmern behält sich MEIN KEKSDESIGN bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
15.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nach dieser Ziffer 15 im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde jedoch in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes einschließlich Umsatzsteuer im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von MEIN KEKSDESIGN, die Forderungen selbst einzuziehen, ist davon jedoch unberührt. MEIN KEKSDESIGN wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber MEIN KEKSDESIGN nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. MEIN KEKSDESIGN verpflichtet sich, die ihm hiernach zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt MEIN KEKSDESIGN.

16. Backkurse, Nichtteilnahme, Storno
16.1 Primär erfolgen Backkurse in der von MEIN KEKSDESIGN zur Verfügung gestellten Location. Der Kunde kann aber auch – dann als Gastgeber des Workshops – die Räumlichkeiten und geeignete Arbeitstische zur Verfügung stellen. Für etwaige Getränke und Snacks hat der Kunde gemäß dann als Gastgeber selbst zu sorgen.
16.2 MEIN KEKSDESIGN stellt neben der Durchführung des Backkurse die Kekse, Zutaten für Cupcakes und Torten, Dekor und Arbeitsmaterialien, wie Leihschürzen, Transportkartons für die Kekse und notwendige Küchenmaschinen. Die Verpflichtung zur Zahlung der Backkurs-Teilnahmegebühren besteht unabhängig von der Teilnahme am Backkurs (in Folgenden gemeinsam auch nur „Backkurse“).
16.3 Bei Nichtteilnahme oder Abbruch eines Workshops durch den Kunden erstattet MEIN KEKSDESIGN keine Teilnahmegebühren. Soweit einzelne Teilnehmer an der Teilnahme eines Gruppen-Workshops verhindert sind, steht es dem Kunden frei, einen Ersatzteilnehmer zu finden. Für endgültig ausgefallene Teilnehmer erfolgt keine Rückvergütung, außer im Falle von Ziffer 16.4. Gegen Forderungen von MEIN KEKSDESIGN kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
16.4 MEIN KEKSDESIGN erstattet abweichend von vorstehenden Reglungen dieser Ziffer 16 die bereits entrichtete Teilnahmegebühr zurück, wenn ein schriftlicher Stornierungsauftrag der Anmeldung bis spätestens 4 Tage vor Backkurs-Beginn bei MEIN KEKSDESIGN eingeht, für das sich ein Kunde sich angemeldet hat. Es wird jedoch eine Bearbeitungsgebühr von 30€ von der Teilnahmegebühr abgezogen, außer der Kunde weist nach, dass ein zu entschädigender Aufwand nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

17. Absage eines Backkurses durch MEIN KEKSDESIGN, Mindestteilnehmer
17.1 MEIN KEKSDESIGN ist bei Backkursen die keine Gruppenbuchungen sind, berechtigt vom Vertrag gegen Erstattung der Teilnahmegebühr – zurückzutreten bei Nichterreichen der von MEIN KEKSDESIGN vorausgesetzten Mindestteilnehmerzahl, in Fällen höherer Gewalt oder sonstiger Unmöglichkeit der Leistungserbringung.
17.2 Wird ein Backkurs aus technischen oder sonstigen von MEIN KEKSDESIGN zu verantwortenden Gründen abgesagt, so wird die bezahlte Teilnahmegebühr ebenfalls voll erstattet oder ein Ersatztermin angeboten. Ein weiterer Anspruch auf Haftungs- und Schadensersatzansprüche besteht nicht.
17.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist die Durchführung eines Backkurs nicht durch einen bestimmten Backkursleiter geschuldet. Auch im Falle der Benennung oder ausdrücklichen Vereinbarung eines bestimmten Backkursleiter bleibt es vorbehalten, diesen im Falle eines zwingenden Verhinderungsgrunds (insb. wegen Krankheit) durch einen anderen geeigneten und qualifizierten Backkursleiter zu ersetzen. Regressansprüche seitens der Kunden sind ausgeschlossen.

18. Technische Voraussetzungen zur Verwendung der Backbox-Videoanleitung
18.1 Der Kunde hat die erforderlichen technischen Anforderungen zu beachten, um einen ungestörten, ordnungsgemäßen und fehlerfreien Zugriff auf die vertragsgegenständlichen Dienstleistungen der Videoanleitungen zu den Backboxen zu ermöglichen. Der Kunde ist zur Beschaffung und Unterhaltung der von ihm benötigten Infrastruktur, insbesondere Hardware, Betriebssysteme, Browser und Anschlüsse an öffentliche Telekommunikations- und Onlinenetze verpflichtet. Auch haftet MEIN KEKSDESIGN nicht für Übertragungsfehler und mangelhafte Leistungen Dritter (Mindestvoraussetzungen). Die Kunden verpflichten sich, diese technischen Mindestvoraussetzungen einzuhalten, rechtzeitig vor Inanspruchnahme der Videoanleitung zu überprüfen, ob die Verbindung zu den erforderlichen Medien hergestellt werden kann und gegebenenfalls bestehende technische Störungen, deren Behebung im Verantwortungsbereich des Kunden liegt, rechtzeitig zu beheben.
18.2 Die Kosten der Einrichtung eines Online-Anschlusses sowie der Aufrechterhaltung des Anschlusses für die Inanspruchnahme der Onlineanleitungen auf Kundeseite trägt der Kunde. MEIN KEKSDESIGN haftet nicht für die Sicherheit und den Bestand der Datenkommunikation, die über Kommunikationsnetze Dritter geführt werden. MEIN KEKSDESIGN haftet auch nicht für Störungen in der Datenübermittlung, welche durch technische Fehler oder Konfigurationsprobleme auf Kundenseite entstehen.
18.3 Der Kunde ist für die von ihm eingesetzte Hard- und Software sowie für die von ihm genutzten Kommunikationswege verantwortlich. Ein Ausfall der vom Kunden genutzten Hard- und Software entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der Backbox-Gebühren.
18.4 Jegliche Ansprüche gegen MEIN KEKSDESIGN aufgrund von Verlusten oder Beschädigungen von Daten und Dateien sind ausgeschlossen. Eine Haftung von MEIN KEKSDESIGN insbesondere bei Virenbefall oder ähnlichen Schadprogrammen ist ausgeschlossen. Jeder Kunde ist verpflichtet, eigene Schutzmaßnahmen gegen elektronische Schädlinge zu verwenden und für deren Aktualität zu sorgen.

19. Verfügbarkeit der Backbox-Videoanleitungen
19.1 Die Abwicklung der Videoanleitungen erfolgt unter Einbeziehung von technischen Einrichtungen (z.B. Server, Internetverbindungen, Plattformdienstleistern) und Software, Services und Systemen Dritter. MEIN KEKSDESIGN hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit und fehlerfreie technische Voraussetzungen dieser technischen Einrichtungen wie Software, Services und Systemen Dritter. Diese externen Dienstanbieter versenden unter Umständen auch automatisch Softwarepakete und Cookies. MEIN KEKSDESIGN hat darauf keinen Einfluss, hierfür ist der jeweilige Dienstanbieter verantwortlich.
19.2 MEIN KEKSDESIGN weist weiter darauf hin, dass der Zugriff auf die Videoanleitungen auch zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein kann, etwa im Rahmen von Wartungs- und Überarbeitungsarbeiten durch MEIN KEKSDESIGN selbst. Innerhalb der Kernzeiten von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr besteht für eigene von MEIN KESDESIGN verursachte Nichterreichbarkeit eine mittlere Verfügbarkeit der Trainingsdienstleistungen von 97 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten, wobei die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein darf.
19.3 Der Kunde erhält Zugriff auf die Videoanleitung über einen Zugangscode, der mit der Backbox geliefert wird, der gemäß der Rechteeinräumung in nachstehender Ziffer 23 gültig ist. Der Zugriff ist in Abweichung von Ziffer 19.3 Satz 1 zeitlich beschränkt auf die Existenz der Webseite/Plattform von MEIN KEKSDESIGN und ob MEIN KEKSDESIGN den Zugriff technisch ermöglicht. Bei Einstellung des Backboxen-Anleitungsvideodienstes wird MEIN KEKSDESIGN auf der Startseite der Plattform und Webseite mit 6 Wochen Vorlaufzeit eine Einstellungsankündigung vornehmen.

20. Sachmängel von Warenlieferungen
20.1 Ist der Kunde Verbraucher, hat er bei Vorliegen eines Mangels bei einer Warenlieferung die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung der Ersatzlieferung erfolgen soll. MEIN KEKSDESIGN ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
20.2 Bei Unternehmern leistet MEIN KEKSDESIGN für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
20.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Für Schäden und vergebliche Aufwendungen, die dem Kunden durch Mängel entstehen, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 21.
20.4 Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und MEIN KEKSDESIGN erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind MEIN KEKSDESIGN innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
20.5 Ansprüche wegen Sachmängeln (einschließlich Schadensersatz) verjähren gegenüber Verbrauchern zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, gegenüber Unternehmer ein Jahr nach Ablieferung der Ware.
20.6 Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Sachen für Bauwerke), § 634a BGB (Baumängel) und § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) längere Fristen vorschreibt und in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MEIN KEKSDESIGN sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Regelungen über die Ablaufhemmung, den Neubeginn von Fristen sowie über die Haftung von MEIN KEKSDESIGN nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
20.7 Mängelansprüche für Sachmängel an Waren oder Werkleistungen erstrecken sich nicht auf Fehlfunktionen der Ware, die nach deren Lieferung auf falscher Behandlung durch den Kunden oder Dritte, v.a. auf einer nach der Produktinformation nicht vorgesehenen Anwendung oder unsachgemäßer Aufbewahrung beruhen oder die Folge von natürlicher Abnutzung sind.
20.8 MEIN KEKSDESIGN gibt gegenüber Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

21. Sonstige Haftung
21.1 MEIN KEKSDESIGN haftet für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn diese durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die schuldhafte Verletzung einer Vertragspflicht verursacht werden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Falle von einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
21.2 Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse gelten nicht für Schäden aus einer von MEIN KEKSDESIGN zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung aus Garantien und nach dem Produkthaftungsgesetz.

22. Inhalt / Urheberrechte allgemein
22.1 MEIN KEKSDESIGN, die MEIN KEKSDESIGN-Webseite und deren Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Die auf MEIN KEKSDESIGN-Webseiten und anderen Darstellungen bereitgestellten Inhalte wie z.B. Informationen, Texte, Dateien, Bilder, Fotos, Videos, Filme, Töne und Musik sowie sonstiges Material jedweder Art und Form können sowohl Inhalte von MEIN KEKSDESIGN sein oder von MEIN KEKSDESIGN kontrolliert werden, als auch eingebundene Inhalte, die Dritten gehören oder von Dritten kontrolliert werden (nachfolgend zusammenfassend: „Inhalte”). Für urheberrechtlich geschützte Einbindungen Dritter hat MEIN KEKSDESIGN eine Nutzungsberechtigung inne. Alle Rechte bleiben vorbehalten.
22.2 Nutzern ist nicht gestattet, Urheberrechte, Markenrechte, Warenzeichen oder sonstige Kennzeichenrechte, die in der MEIN KEKSDESIGN-Webseite oder damit verbundenen Artikeln, Produkten oder Dienstleistungen eingebunden sind bzw. damit einhergehen, zu ändern, zu entfernen, zu unterdrücken oder auf sonstige Weise zu beeinträchtigen.
22.3 Kunden ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von MEIN KEKSDESIGN nicht gestattet, Inhalte jeglicher Art von MEIN KEKSDESIGN zu vervielfältigen, zu verändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen, zu verkaufen, zu lizenzieren, oder auf sonstige Weise kommerziell auszuwerten.
22.4 MEIN KEKSDESIGN ist jederzeit berechtigt, Wettbewerbe, Werbekampagnen und/ oder sonstige Aktionen über die Webseite zu veranstalten, zu unterstützen oder zu betreiben, die sich nach den gesonderten Bedingungen der jeweiligen Kooperationspartner und Veranstalter richten. Einzelheiten werden auf der Webseite gemeinsam mit einem Link zu den jeweiligen allgemeinen Geschäftsbedingungen bekannt gegeben. MEIN KEKSDESIGN ist nicht verantwortlich und haftet nicht für Handlungen solcher Drittveranstalter oder sonstiger Dritter, die an derartigen Wettbewerben, Werbekampagnen und/oder anderen Aktionen beteiligt sind.
22.5 Sämtliche Rechte und Ansprüche, einschließlich sämtlicher weltweiter Rechte am geistigen Eigentum an den Webseiten von MEIN KEKSDESIGN, Markenrechte, Warenzeichen und Logos, die den MEIN KEKSDESIGN Webseiten oder sonstigen Darstellungen enthalten sind, sofern es sich hierbei nicht um von Nutzern übermittelte oder von Dritten kontrollierte Rechte handelt, stehen allein MEIN KEKSDESIGN oder autorisierten Partnern zu. Sofern an anderer Stelle nicht ausdrücklich anderes geregelt, ist jede Form der Verbreitung und/oder Vervielfältigung von Inhalten oder Teilen hiervon ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Rechteinhaber, insbesondere MEIN KEKSDESIGN ausdrücklich untersagt.

23. Rechteeinräumung an Backbox-Onlinevideo, Nutzungsverstoß, Kündigungsrecht
23.1 Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm das Backbox-Onlinevideo nur über eine zeitlich auf die Dauer von 12 Monaten ab erstmaliger Freischaltung des Online-Videos durch Verwendung des Freischaltcodes im Benutzerkonto begrenzte Lizenz zur Verfügung gestellt wird. Der Kunde ist durch diese Lizenz mit der Nutzungseinräumung für 12 Monate ab Freischaltung berechtigt, auf das Onlinevideo für diesen Zeitraum zuzugreifen und gemäß nachstehenden Regelungen dieser Ziffer 23 zu nutzen.
23.2 Der Kunde darf die mit dem Onlinevideo der Backbox zur Verfügung gestellte Dienstleistungen nach Maßgabe dieser Bedingungen nur für den persönlichen, nichtgewerblichen Gebrauch nutzen. MEIN KEKSDESIGN erteilt dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich auf 12 Monate ab erstmaliger Freischaltung begrenztes Recht zur Nutzung des Onlinevideos der Backbox. MEIN KEKSDESIGN stellt dem Kunden Zugriff auf das Onlinevideo zur Verfügung im passwortgeschützten Kundenkontobereich der Webseite, der für die Videoabrufe eingerichtet wurde.
23.3 Das eingeräumte Zugriffs- und Nutzungsrecht gilt nur für die privaten, nichtgewerblichen Zwecke der Kunden nach Maßgabe der Vereinbarung von MEIN KEKSDESIGN mit dem Kunden. Außer explizit anderweitig vereinbart, dürfen Kunden die Onlinevideos nicht weiterverbreiten, übermitteln, abtreten, verkaufen, übertragen, vermieten, teilen, verleihen, umfunktionieren, ändern, anpassen, bearbeiten, lizenzieren oder in sonstiger Weise übertragen oder nutzen. Der Kunde darf das Onlinevideo zudem nicht nutzen, um Inhalte von oder im Namen von Dritten zu speichern, zu vervielfältigen, zu übertragen oder zu vertreiben, um Ihre eigene Inhaltsanwendung oder Ihren eigenen Dienst zu unterhalten, einen beliebigen Teil der Dienstleistungen weiterzuverkaufen oder für irgendeine Art von illegaler Verwendung zu nutzen. MEIN KEKSDESIGN erteilt dem Kunden keine Rechte zu Synchronisation, öffentlicher Aufführung, öffentlicher Ausstellung, Verwendung zu Werbezwecken, gewerblichem Absatz, Weiterverkauf, Vervielfältigung oder Vertrieb des Onlinevideos.
23.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Onlinevideos nur entsprechend den anwendbaren, von MEIN KEKSDESIGN aufgestellten Nutzungsregeln und Bedingungen zu nutzen. Der Kunde hat alle geltenden Urheberrechtsbestimmungen und anderen Gesetze sowie diese Bedingungen über seine Nutzungsrechte einzuhalten, die für den Kunden mit Vertragsschluss über den Erwerb der Backbox sowie die Nutzung und den Zugriff auf das Onlinevideo verbindlich sind.
23.5 Jede sonstige Nutzung der Onlinevideos kann eine Verletzung von Urheberrechten darstellen. Die Nutzungsregeln können von MEIN KEKSDESIGN überprüft und überwacht werden, um deren Einhaltung sicherzustellen. MEIN KEKSDESIGN behält sich das Recht vor, die Nutzungsregeln ohne vorherige Ankündigung durchzusetzen. Dieses Durchsetzungsrecht umfasst auch die Sperrung des Kundeskontos für die Nutzung des Onlinevideos.
23.6 MEIN KEKSDESIGN hat das Recht, unbeschadet der sonstigen Rechte und gesetzlichen Ansprüche, diese Vereinbarung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gegenüber dem Kunden zu kündigen, wenn der Kunde die Nutzungsbestimmungen der Onlinevideos verletzt haben bzw. wenn der Kunde die vertraglichen Pflichten fortlaufend verletzt und dieser Nutzungsrechtsverletzung entweder nicht abgeholfen werden kann bzw. der Kunde der Nutzungsrechtverletzung nicht innerhalb der von MEIN KEKSDESIGN zur Abhilfe bestimmten Frist nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung (u.a. per E-Mail) abgeholfen hat. Die Kündigung der Nutzungsrechtevereinbarung für das Onlinevideo beinhaltet auch die Kündigung des Kundenkontos für die Videoabrufe und führt dazu, dass ein Zugriff des Kunden auf den Dienst des Onlinevideos im Kundenkonto verhindert wird.
23.7 Schadensersatz und weitere Ansprüche, die aus der Verletzung der Nutzungsrechteeinräumung gemäß dieser Ziffer 23 folgen, bleiben unberührt.
23.8 Mit Ablauf des 12-Monatszeitraums entfällt die Nutzungsberechtigung automatisch. MEIN KEKSDESIGN kann den Zugang zum Onlinevideo ohne weitere Ankündigung mit Ablauf des Lizenzzeitraums sperren.

24. Schutzrechte Dritter
24.1 Macht ein Dritter Ansprüche wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte durch die von MEIN KEKSDESIGN gelieferten Artikel gegenüber dem Kunden geltend und wird die vertragsgemäße Verwendung der Waren durch den Kunden hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, wird MEIN KEKSDESIGN bei berechtigtem Anspruch nach Wahl des Kunden entweder die Artikel so ändern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht verletzen, aber im Wesentlichen dennoch den vereinbarten Spezifikationen entsprechen oder den Kunden von Lizenzgebühren für die Benutzung der Waren gegenüber dem Dritten freistellen. Schlägt die vorgenannte Nacherfüllung fehl oder sind diese Maßnahmen für MEIN KEKSDESIGN unzumutbar, ist der Kunde unter Anrechnung einer angemessenen Entschädigung für die zwischenzeitliche Nutzung berechtigt, nach seiner Wahl vom Kauf der betroffenen Ware zurückzutreten oder dessen Preis zu mindern.
24.2 Der Kunde hat MEIN KEKSDESIGN von Ansprüchen Dritter wegen Schutzrechtsverletzungen unverzüglich zu benachrichtigen. Er darf die behauptete Verletzung nicht anerkennen und darf jedwede Auseinandersetzung mit dem Dritten über die Schutzrechtsverletzung nur im Einvernehmen mit MEIN KEKSDESIGN führen.
24.3 Ansprüche des Kunden aus Schutzrechtsverletzung sind ausgeschlossen, soweit die Verletzung vom Kunden selbst zu vertreten ist, auf speziellen Vorgaben des Kunden beruht, durch eine nach der Produktinformation nicht vorgesehene Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Ware vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von MEIN KEKSDESIGN gelieferten Waren eingesetzt wird.
24.4 Beschriftungen, Abbildungen oder sonstige Sonderanfertigungen und Verzierungen auf Wunsch des Kunden, die die Privatsphäre Dritter verletzen, Pornographie enthalten, der Verbreitung von Propagandamitteln dienen oder die dazu auffordern, Straftaten zu begehen oder sich daran zu beteiligen, werden von MEIN KEKSDESIGN nicht umgesetzt.

25. Referenzen
25.1 MEIN KEKSDESIGN ist dazu berechtigt, die gegenüber dem Kunden erbrachten Leistungen, einschließlich damit korrespondierender Nutzungen/Produktionen, auch des Kunden zu Demonstrationszwecken sowie zum Zwecke der Werbung, Eigenwerbung, Information und für Begleitmaterialien, in sämtlichen TV Medien, neuen Medien, insbesondere der eigenen Website/Homepage, sowie in Printmedien zu nutzen, insbesondere auch zu veröffentlichen oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse schriftlich geltend machen.
25.2 MEIN KEKSDESIGN und der Kunde arbeiten in positiver und sorgfältiger Weise zusammen, um Werbe- und allgemeine Mitteilungen in Bezug auf ihre Beziehung, den Vertrag, die Nutzung der Leistungen von MEIN KEKSDESIGN durch den Kunden und sonstige in gegenseitigem Einvernehmen vereinbarte Angelegenheiten zu veröffentlichen. Weder MEIN KEKSDESIGN noch der Kunde darf solche Werbe- und allgemeinen Mitteilungen nach der vorstehenden Ziffer 25.1 ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des anderen – die nicht unbillig vorenthalten werden darf – veröffentlichen.

26. Datenschutz
MEIN KEKSDESIGN erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogenen Daten seiner Kunden, soweit dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung dieses Vertrags erforderlich ist. Eine weitergehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Kunde eingewilligt hat. Nähere Informationen gibt MEIN KEKSDESIGN in seiner Datenschutzerklärung https://meinkeksdesign.de/datenschutz/

27. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Alternative Streitbeilegung
27.1 Die vertraglichen Beziehungen der Parteien unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
27.2. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von MEIN KEKSDESIGN, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. MEIN KEKSDESIGN ist auch berechtigt, die in diesem Absatz genannten Kunden an ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
27.3. Hat der Kunde keinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von MEIN KEKSDESIGN. MEIN KEKSDESIGN ist zudem berechtigt, die in diesem Absatz genannten Kunden an ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Die Rechtswahl aus dieser Ziffer 27.3 Satz 1 gilt nicht im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Widerrufsrecht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
27.4 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen zu nutzen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Hiermit informiert MEIN KEKSDESIGN, dass es zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit ist.

28. Schlussbestimmungen, Änderungsvorbehalt
28. 1 Der Kunde kann seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von MEIN KEKSDESIGN abtreten. MEIN KEKSDESIGN wird Einverständnis nur aus wichtigem Grund verweigern.
28.2 Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass hierauf nochmals hinzuweisen ist, bei Dauerschuldverhältnissen mit Kunden gelten diese über den Vertragszeitraum. MEIN KEKSDESIGN ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder dieser AGB und sonstiger Bedingungen mit dem Kunden berechtigt. MEIN KEKSDESIGN wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Gesetzeslage sowie aus sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Kunden. Im Fall einer Änderung wird MEN KEKSDESIGN die Kunden über die neuen AGB spätestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail informieren. Jeder Kunde kann der Geltung der neuen AGB binnen vier Wochen nach Erhalt dieser Mitteilung schriftlich widersprechen, anderenfalls gelten die AGB durch ihn als angenommen, sofern er mit der Mitteilung der neuen AGB auf die Bedeutung eines unterbliebenen Widerspruchs hingewiesen wurde.